Die Vorteile der totalen Überwachung

Wir erleben den grössten Überwachungsskandal der Geschichte: Neben jedem Bürger, dessen Daten irgendwann einmal durchs Netz geschickt werden, sind selbst Regierungen und ehemals mächtige Politiker Opfer der illegalen menschenrechtsbrechenden Sammelwut der Geheimdienste.

Doch wie kommt es, dass nach Bekanntwerden nichts passiert? Ganz einfach, wir lieben Überwachung!

Wir lieben Überwachung so sehr, dass wir statt Veränderung einzufordern, jubelnd dem nächsten Geheimdienstausbau entgegenfiebern, oder ihn zumindest schulterzuckend hinnehmen. Wir alle profitieren von Überwachung. Und wer noch anderer Meinung ist: Es gibt 7 sehr gute Gründe warum auch Sie Überwachung lieben sollten. Schauen Sie selbst:



Dies ist leider nur zur Hälfte Satire.

Scharfe Debatte um Netzneutralität

Auch Sir Tim Berners-Lee, der Begründer des World Wide Web und Erfinder der Computersprache HTML, hat sich in die Debatte um die Netzneutralität eingeschaltet. Er plädierte im britischen «Guardian» für die Netzneutralität, ebenso wie Steven Wozniak, Mitgründer von Apple, der sich in einem offenen Brief im Magazin «The Atlantic» besorgt äusserte. Selbst der beliebte Komiker John Oliver widmete dem Thema eine ganze Sendung, woraufhin die Server der FCC mit 300 000 E-Mails und Kommentaren überhäuft und vorübergehend lahmgelegt wurden. Viele Kritiker befürchten auch, dass die Telekommunikationskonzerne die erhobenen Gebühren gar nicht nutzen werden, um die Infrastruktur auszubauen und Datenstaus zu verhindern, sondern die Einnahmen als Gewinn einstecken wollen.

Verschärfend für die Debatte kommt hinzu, dass sowohl einige Netzanbieter wie auch IT-Konzerne angefangen haben, ihr Geschäftsmodell zu verändern und vertikal zu integrieren: Sie wollen künftig die komplette Wertschöpfung von der Erstellung der Inhalte bis zu deren Übertragung an den Endnutzer aus einer Hand leisten können. Google erwägt beispielsweise, sich an einem Glasfaserkabel unter dem Pazifik zu beteiligen und so seine eigenen Inhalte, die grösstenteils auf Servern in Nordamerika stehen, schnellstmöglich nach Asien, dem bevölkerungsreichsten Kontinent, übertragen zu können. Damit würde der IT-Konzern seine marktmächtige Stellung ausbauen und sich von den Netzbetreibern unabhängig machen, statt diesen Gebühren für schnelle Leitungen zahlen zu müssen.

Die wiederum geben sich nicht mehr damit zufrieden, nur Dienstleister für die Inhalte anderer zu sein: Comcast etwa hat sich am Streaming-Dienst Hulu beteiligt, einem direkten Konkurrenten von Netflix. Sollte die Netzneutralität tatsächlich aufgehoben werden, könnte Comcast seinen eigenen Streaming-Dienst bevorzugen, also Hulus Inhalte schneller übertragen als die von Netflix. Ebenso könnte Google auf der Glasfaserleitung seine eigenen Inhalte und die seiner Tochterfirmen priorisieren. Da die Auswirkungen wohl so eklatant wären, hat sich selbst der Verband deutscher Zeitungsverleger mittlerweile in die Debatte eingemischt und warnt vor einem «Albtraum demokratischer und marktliberaler Gesellschaften», sollten Netze und Inhalte vertikal integriert werden.

Der Kampf um Netzneutralität wird aber nicht nur in Internetforen, Medien und Parlamenten ausgetragen, er tobt auch an der Front der Lobbyisten. Comcast als – am Umsatz gemessen – weltgrösster Kabeldienstbetreiber gab allein 2013 18,8 Millionen Dollar für politische Einflussnahme aus und ist damit der zweitgrösste Lobbyist der USA. Die Ausgaben scheinen sich zu amortisieren: Vorsitzender der FCC wurde im vergangenen November Tom Wheeler , ein ehemaliger Toplobbyist amerikanischer Kabel- und Telekommunikationsfirmen – und Golfpartner von Barack Obama. Die Telekommunikationsfirmen werden nun also von einem Ehemaligen aus ihren eigenen Reihen beaufsichtigt. Derart pikante Details sind Wasser auf die Mühlen der Gegner der FCC-Pläne.

Auch wenn die Debatte um Netzneutralität in den USA am stärksten tobt, treibt sie auch andere Staaten um. Chile war das erste Land, das 2010 die Netzneutralität gesetzlich verankert hat . Seit dem 1. Juni dieses Jahres ist es dort Netzbetreibern sogar verboten, bestimmte Inhalte positiv zu diskriminieren, also etwa die Datenpakete von Facebook, Google oder Wikipedia nicht dem monatlichen Datenvolumen der Nutzer hinzuzurechnen. Solche Verletzungen der Netzneutralität sind auch bei deutschen und amerikanischen Anbietern bekannt, bisher hat aber nur Chile ihnen einen Riegel vorgeschoben.

Die Niederlande hielten die Netzneutralität zunächst 2011 im Mobilfunk, 2012 auch im Festnetz gesetzlich fest, allerdings mit einigen Ausnahmen versehen. Slowenien hat 2013 ein Gesetz verabschiedet, nach dem nur ein richterlicher Beschluss die Netzneutralität ausser Kraft setzen darf. In der Schweiz ist der Bundesrat mit einer derartigen gesetzlichen Neuregelung beauftragt (siehe Kasten). Auch in der Europäischen Union wird darüber diskutiert, die Netzneutralität in der geplanten Verordnung zum gemeinsamen Telekommunikationsmarkt festzuschreiben. Das EU-Parlament hat kürzlich einen entsprechenden Vorschlag verabschiedet, den derzeit der Ministerrat erörtert.

Gefahr des Monopols

Ob in der Europäischen Union, der Schweiz oder den USA, die Gesetzgeber sehen sich mit Grundsatzfragen konfrontiert: Soll der Staat die freien Kräfte des Marktes spielen lassen, also die bisher geltende Maxime der Netzneutralität fallen lassen? Möglicherweise riskiert man dann, dass eine Handvoll mächtiger Netzanbieter kontrolliert, welche Inhalte im Internet wie schnell übertragen werden. Man könnte jedoch argumentieren, dass in einem funktionierenden Markt die Endnutzer derartige Praktiken bestrafen und den Anbieter wechseln würden. Doch in ländlichen Regionen haben oft nur ein oder zwei Anbieter die «letzte Meile» an Leitungen zu den Haushalten verlegt. Laut einer FCC-Studie verfügen 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung nur über Zugang zu maximal zwei Kabelanbietern.

Sollte der Staat also stattdessen die Netzneutralität gesetzlich zementieren? Um das durchzusetzen, brauchte es wohl eine umfangreiche Überwachung und regulatorische Eingriffe, wie die Gesetze in Chile und den Niederlanden zeigen. Zudem herrscht schon heute aus Praktikabilitäsgründen keine absolute Neutralität: Netzbetreiber bevorzugen Datenpakete für Internettelefonie vor denen von E-Mails, weil bei Ersteren die Übertragung zeitkritischer ist. Eine gewisse technische Diskriminierung ist im Netz also durchaus nötig.

«Doch wo verläuft die Grenze bei dieser Diskriminierung? Und wer zieht sie?», fragt sich Urs Gasser. Er ist Direktor des Berkman Center for Internet and Society an der Harvard University in Boston, das sich mit Fragen der Netzneutralität auseinandersetzt. Derzeit stünden die Regulatoren vor einem Dilemma: Wenn sie jetzt die Situation falsch einschätzten und nicht intervenierten oder eben doch, könnten sie eine Monopolsituation begünstigen – entweder zugunsten der Netzanbieter oder der marktmächtigen Internetkonzerne. Und ein derartiges wie auch immer geartetes Monopol könnte die künftige Freiheit im Internet tatsächlich gefährden, so Gasser.

Ein Szenario, bei dem lokale Nachrichtenseiten diskriminiert würden, wäre dann wohl nur der Anfang.

Quelle: NZZ (erster und zweiter Teil am 1. und 15. September veröffentlicht)

Netzneutralität hat eine lange Vorgeschichte

Um die Dimension des Themas zu verstehen, muss man zunächst einen Schritt zurückgehen, zu den Anfängen des Internets. In den neunziger Jahren wurde dieses kommerziell nutzbar, zunächst aber nur zurückhaltend eingesetzt, etwa für E-Mails, Chat-Foren oder simpel gestaltete Webauftritte. Grosse Firmen und auch die Medienbranche unterschätzten jahrelang das Potenzial und die künftige Bedeutung des Netzes.

Als Infrastruktur für die Datenübertragung dienten damals wie vielerorts noch heute Kupferkabel, die auf der letzten Meile die Haushalte mit dem nächsten Knotenpunkt des Internets verbinden. Das ist aber auch das Einzige, was im Netz in den vergangenen 25 Jahren gleich geblieben ist. Videotelefonie, Musikstreaming und die Nutzung von Datenwolken haben sich geradezu explosionsartig vermehrt und werden qualitativ immer besser – verlangen aber auch immer höhere Bandbreiten. Die Infrastruktur dürfte in den kommenden Jahren noch stärker beansprucht werden: Die Telekommunikationsfirma Cisco erwartet eine knappe Verdreifachung des Datenvolumens bis 2018, wobei Videos dann einen Anteil von 80 Prozent ausmachen dürften.

Dass immer mehr Nutzer das Internet für immer datenintensivere Dienste brauchen und somit ihre Internetanschlüsse vollumfänglicher ausreizen, stellt die Telekommunikationsfirmen vor Probleme. Sie als Anbieter müssten allmählich die bestehende Infrastruktur, insbesondere die Hauptachsen des Netzes, ausbauen, um dem Wandel gerecht zu werden. Wie eine Autobahnstrecke, die im Laufe der Zeit immer beliebter geworden ist und irgendwann erweitert werden sollte, damit Staus vermieden werden, müssten die Netzanbieter in neue Leitungen investieren. Dafür wollen sie aber nicht alleine zahlen und argumentieren, die eigentlichen Profiteure einer schnelleren Infrastruktur seien grosse IT-Konzerne wie Amazon, Google – oder der in den USA äusserst beliebte Streaming-Dienst Netflix. Netflix überträgt TV-Serien und Filme per Internet und beansprucht dafür etwa ein Drittel der in den USA verfügbaren Datenbandbreite.

Wer viel Kapazität nutze, müsse auch dafür zahlen, fordern die Netzanbieter und lassen ihren Worten zurzeit in den Vereinigten Staaten Taten folgen: Der amerikanische Telekommunikationskonzern Comcast hat Netflix aufgefordert, zusätzliche Gebühren für den reibungslosen Transfer seiner Streaming-Dienste zu zahlen – also dafür, dass die Videos mit kontinuierlichem Datendurchsatz und ohne Ruckeln beim Endkunden ankommen. Um den Druck auf Netflix zu erhöhen, hat Comcast seit Herbst 2013 die Übertragungsgeschwindigkeit für Netflix' Inhalte reduziert, ähnlich wie auch die Anbieter AT&T und Verizon. Netflix hat schliesslich im Februar dem Druck nachgegeben – und profitiert seitdem von rasant schnellen Übertragungsgeschwindigkeiten bei Comcast (siehe Grafik).

Fast gleichzeitig hat die amerikanische Federal Communications Commission (FCC), also die staatliche Aufsichtsbehörde über die Kommunikation, einen Vorschlag zur Reform des Telekommunikationsgesetzes erlassen, um «das freie und offene Internet» zu sichern. Mit diesem würde das Verhalten von Comcast legalisiert. Das geplante Gesetz würde es Netzanbietern tatsächlich erlauben, das Internet zu einer zweispurigen Datenautobahn umzubauen: einer Spur für den normalen Verkehr und einer besonders schnellen, qualitativ besseren, aber gebührenpflichtigen Fahrbahn für Konzerne. Allerdings müssten derartige Bevorzugungen öffentlich gemacht werden und dürften Dritte nicht benachteiligen, wendet die FCC ein. Damit würden die USA als erstes Land weltweit mit dem Grundsatz der Netzneutralität brechen.

Aufschrei im Netz

Eine bemerkenswert breite Front hat sich innerhalb kürzester Zeit gegen die Pläne der FCC gebildet: In einem offenen Brief an die Behörde warnen 150 Technologiefirmen wie Amazon, Google, Facebook oder auch Netflix vor einer Zweiklassengesellschaft im Netz. Sie argumentieren, Startups wären so auf langsamere Datenleitungen beschränkt, was Innovation und Wettbewerb verhindern würde. Bisher profitieren besonders neugegründete Firmen davon, dass sie im Netz die gleiche Infrastruktur nutzen können wie etablierte Technologiekonzerne.

Quelle: M.L. in NZZ (siehe auch 1. Teil vom 1. September)

Google-News schneller geladen als Tagi oder NZZ?

Dass Kommunikation im Internet nicht sicher ist, weiss man spätestens seit den Enthüllungen über den amerikanischen Geheimdienst NSA. Nun rückt eine andere Frage in den öffentlichen Fokus: Wie neutral ist und sollte das Netz sein?

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Abends auf der Couch möchte man sich über die Geschehnisse des Tages informieren, besucht also verschiedene Nachrichtenseiten im Internet. Doch die Artikel lokaler Zeitungen werden nur schleppend geladen, Videos der öffentlichrechtlichen TV-Sender ruckeln unerträglich – die einzigen Nachrichten, die schnell erscheinen, sind die grosser amerikanischer Konzerne wie Yahoo- oder Google-News. Etwas irritiert bleibt man bei deren Inhalten hängen und sucht sie künftig direkt auf.

Neue Produkte, alte Leitungen

So oder ähnlich könnte die Zukunft des Internets aussehen, würde die Netzneutralität aufgehoben. Hinter diesem abstrakt und bürokratisch anmutenden Begriff steckt nichts als die Tatsache, dass im Netz alle Daten mit gleicher Geschwindigkeit und Güte übertragen werden, unabhängig von ihrem Inhalt, Absender oder Empfänger. Ein Video auf der Plattform Youtube wird also genauso schnell oder langsam geladen wie eines des Konkurrenten Vimeo; die Website einer konservativen Zeitung oder Partei so schnell wie die einer sozialdemokratischen oder liberalen. Einzig der gewählte Internetanschluss eines Endnutzers limitiert die Geschwindigkeit, mit welcher die Daten übertragen werden.

Diese Neutralität war bisher ein ungeschriebenes Gesetz im Internet, doch nun ist darüber ein weltweiter Konflikt ausgebrochen, der zu Gesetzesinitiativen, Diskussionsrunden und Petitionen geführt hat. Internetpioniere melden sich zu Wort, die EU arbeitet an einem Gesetzesvorschlag, und amerikanische Lobbyisten versuchen mit Millionen von Dollars die Debatte zu beeinflussen. Auch in der Schweiz erwägt man, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern.

Dabei geht es um Grundsätzliches: Gelten im Internet die Gesetze des freien Marktes und der Preisbildung? Oder ist das Netz ein öffentliches Gut, ein Medium der freien Meinungsäusserung, dessen Zukunft als solches es zu schützen gilt?

Quelle: M.L. in: NZZ

Vielleicht war das Opfer der Täter

Abends an der Bar,
ist nicht mehr alles klar

Eine deutsche Nachrichtenmagazin-Reporterin berichtete aufgeregt über eine Begegnung mit Brüderle, die ein Jahr zurückliegt. Dabei schrieb sie, als ob das Ereignisgleich jetzt  stattgefunden hätte, im Präsens, wie sie ein Politiker verbal belästigt habe. Der Leser ist mit dabei, jetzt, obleich es schon lange vorbei ist. Rainer Stadler fragt in der NZZ zu recht, wie «jemand eine Begegnung nach einem Jahr noch so genau wiedergeben kann» und ob die Journalistin die Aussagen damals sogleich aufgeschrieben habe, da sie immerhin zwischen Anführungszeichen gesetzt wurden und damit Genauigkeitvorgaukeln?

Erinnerungen verändern sich im Verlauf der Zeit, doch darüber schreibt die Reporterin nichts. Der Politiker hingegen schweigt. Wohl die einzige richtige Antwort auf solches Geschwätz, denn es gäbe nur ein Hickhack weiterer nicht nachprüfbarer Behauptungen. Der Medienanwalt Ralf Höcker legt mit einer fiktiven Darstellung der Konversation zwischen den beiden Kontrahenden anschaulich dar, wie die Begegnungen sich hätte abspielen können, wie je nach Sichtweise die «Wahrheit» ganz anders ist. Man kann sich fragen, weshalb, das deutsche Massenblatt dise Geschichte nach einem Jahr erst bringt, weshalb es sie überhaupt bringt, ob es dem Staat zuträglich ist, wenn die Presse Mandatsträger auf blossen Verdacht oder einseitige Aussage hin «in die Pfanne haut». Von der vielzitierten vierten Gewalt dürfte man mehr erwarten.

Wahlkampf im Internet ist ein steiniger Weg

Yes, we can – aber was können wir?

In einer interessanten Analyse über den Einsatz sozialer Medien im St. Galler Wahlkampf analysiert Prof. Zimmermann den mehr als lauen virtuellen Wahlkampf. Fehlanzeige ist sein ernüchterndes Ergebnis.  

Ganz so verwunderlich ist dies «Fehlanzeige» jedoch nicht. Wahlkampf mit virtuellen Werkzeugen: Blogs, Gezwitscher, Internetseiten, e-Mail, etc. ist einerseits eine neue Sache und Politik war in der Schweiz konkordanzbedingt schon immer eher träge.

Aus eigener Erfahrung weiss ich, wie es mancherorts läuft und das ist nicht immer wie es sollte und leider oft an der Zielgruppe vorbei. Das ist das erste Problem: Parteien bauen Internetseiten, die dann nicht einmal fertig eingerichtet, geschweige denn gepflegt werden, da das Verständnis und die Resourcen fehlen, Kandidaten zwtischern unbedarft und belanglos in der Weltgeschichte herum… Aber für wen? «Die Wähler»? Wen wollen sie eigentlich ansprechen? Wer ist die Zielgruppe?

Motivation ist oft genug der amerikanische Präsident, dem es angeblich nur dank den sozialen Medien gelungen war, sein Amt zu ergattern. Aber aufgepasst: Herr O. nutzte diese vor allem in seinem riesigen Land als Kommunikationsmittel zwischen reellen Gruppen vor Ort, welche reelle Veranstaltungen organisierten. Standaktionen, Hausbesuche, Grillfeste, …

In einer Schweizer Stadt ist der Wahlkampfstab einer Partei und die Anzahl Unterstützungsgruppen eines Kandidaten meist so übersichtlich klein, dass man sie nicht bebloggen und anzwitschern muss. Selbst die Wähler! Als Wahlkampfleiter gelang es mir einst, mit rund 12% Wähleranteil einen Viertel aller Mandate für eine Partei zu erringen. Besuche auf der Wahl-Internetseite: weniger als wir Vorstandsmitglieder hatten; auf den Kandidatenprofilen zum Teil 0. Abonnenten des e-Mail-Wahl-Rundbriefes neben dem zwangsbelieferten Vorstand: einer. Lief etwas krumm? Nicht unbedingt.

Jene Stadt hat ca. 15 000 Einwohner. 50% Ausländer fallen weg. Vom Rest wählen 65% nie, denn die Wahlbeteiligung schwankt zwischen 23 und 35%. Bleiben nach Abzug der Kinder rund 2000 effektive Wähler. Davon sind 75% links (GP, SP) bis noch linker (POCH/AL, KP, ML). Für die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, SVP, früher LdU und heute GLP bleiben noch rund 500. Da kennt man sich zu einem guten Teil persönlich. An einer eher lahmen Standaktion (samstägliches Spiessrutenlaufen der Migroskunden entlang der Stände von Grün-SP-CVP-FDP-EVP-SVP-AL), waren sich die Präsidenten von FDP, CVP und SP einmal einig: Eigentlich würde ein Gemeinsamstand genügen, auf welchem die Flugblätter aller auflägen. Hauptaufgabe sei es, gemeinsam die Nichtwähler zu aktivieren; umgesetzt wurde dies jedoch nie.

Und umgesetzt wird dies auch im Netz nicht, denn apolitsche Leute interessieren sich einen alten Hut für Politiker und Politik. Bleiben die Wechselwähler. Aber die hole ich nicht mit einem kurz vor den Wahlen aufgesetzten Blog. und selbst was in den Dörfern und Städten langfristig aufgebaut wird – wenn dann einer in Bern krumm hustet, dann wechseln die Wechselwähler rasch, in der Angst, ein Gewitter in Bern bringe ein Boot auf dem Zürichsee ins Schwanken.

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PS. Mit dem Finger auf Wunde Punkte zeigen ist einfach, es besser machen schwieriger. Diese Ortspartei versucht es mit Themenseiten. Ist das gelungener, überzeugender? Kommentare bitte direkt hier schreiben:

Durch diese Gesetzeslücken schlüpfen schlüpfrige Cyberkriminelle

In zwei Gastbeiträgen (hier und hier) hat Barbara Schmid-Federer auf Probleme im Kinder- und Jugenschutz im internet hingewiesen und politische Forderungen aufgestellt, die sie auch im Nationalrat einbringt. Zur Illustration hier noch drei Fälle von Gesetzeslücken.

Pornografie und Gewalt im Internet

Das zentrale Zurverfügungstellen (Hosting Provider) kinderpornografischer Daten ist unter Strafe zu stellen. Die technischen Möglichkeiten bestehen seit Jahren. Es ist wichtig, dass Kindern der Zugang zu kinderpornografischen und gewaltverherrlichenden Darstellungen verunmöglicht wird. Dies kann durch eine Zertifizierung zur altersgerechten Beurteilung der Inhalte von Internetseiten geschehen. Die Eltern sind verantwortlich, den «Zugang»/«Nicht-Zugang» zu Intemetseiten bei ihren Kindem durchzusetzen.

Petition Kinderschutz im Internet

Seit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 hat die verdeckte Ermittlung im Vorfeld von Straftaten keine gesetzliche Grundlage mehr. Es muss also immer etwas passiert sein, bevor die Polizei handeln kann. Experten haben für diese juristische Entwicklung kein Verständnis und fordern, diese Gesetzeslücke zu schliessen. Die Petition Kinderschutz im Internet möchte die verdeckte Ermittlung im Chatroom im Kanton Zürich wieder einführen und sammelt zu diesem Zweck seit Ende 2011 Unterschriften. Auch auf Bundesebene muss die präventive verdeckte Ermittlung durch polizeiliche Kräfte in Chats und Onlineforen erlaubt werden.

Cyberbullying

Von Cybermobbing spricht man, wenn Kinder oder Erwachsene in Foren und socialmedia Plattformen beleidigt, beschimpft oder per Fotomontage in pornografischen Posen dargestellt werden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die relevanten zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen genügen. Nationalrätin Barbara Schmid ist anderer Meinung. Sie fordert ein umfassendes durchdachtes Konzept zum Umgang mit Phänomenen wie Cyberbullying. Zum Beispiel soll ein Cyberbullying-Beauftragter zur wirksamen Bekämpfung der genannten Phänomene mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden. Kantone und Bund müssen zusammenarbeiten. Babara Schmid hat bereits im Oktober 2010 ein entsprechendes Postulat eingereicht.

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Barbara Schmid-Federer (Männedorf) ist seit 2007 Nationalrätin und Mitglied der national
rätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit sowie der Gerichtskommission. Sie ist Mutter zweier schulpflichtiger Kinder. Trotz Affinität zum Internet ist sie nicht von der Piratenpartei, sondern sieht ihr Engagement als zeitgemässe Weiterführung der Familienpolitik der CVP.

• Cybercrime: CVP hat sich durchgesetzt
• CVP: Das C steht auch für Cyber

Jugendschutz: Gesetzeslücken schliessen

Polizei – auch im Internet?

Im ersten Teil ihres Gastbeitrages hat Barbara Schmid-Federer auf die Schattenseiten des Booms und der grenzenlosen Möglichkeiten im Internet — gerade auch für Kinder und Jugendliche — hingewiesen. Im zweiten Teil lotet sie aus, wieviel und wo geregelt werden muss.

Eine der ureigenen staatlichen Aufgaben ist der Schutz defr Bürger, des Eigentums, der Wirtschaft und der Infrastruktur. Mit dem Internet steht der Staat vor neuen Herausforderungen, auf die dringend reagiert werden muss. Primäre Frage dabei ist, warum die Netzwerkkriminalität noch nicht vom Gesetz erfasst ist? Anbieter einer Internetplattform (Provider) können für die missbräuchliche Verwendung der Plattform nicht verantwortlich gemacht werden.

Gesetzeslücken schliessen
Diese Rechtsunsicherheit öffnet dem Missbrauch Tor und Tor. Oder: Warum wird Grooming nicht einfach unter Strafe gestellt? Das heutige Strafgesetzbuch wurde bislang nicht auf die Anwendbarkeit in Sachen Internet überprüft, was Iängst fällig wäre. Der Bundesrat hat mittlerweile erfreulicherweise eingesehen, dass wir für die Zukunft ein ICT-Grundlagengesetz brauchen, um beispielsweise minimale Anforderungen an diejenigen stellen zu können, welche Internetplattformen anbieten.

Zum Schutz von Kindern können die Online-Diskussionsforen sicherer gemacht werden. Helfen würde die automatische Erkennung der Teilnehmer in Diskussionsforen. Besteht der dringende Verdacht, dass zum Beispiel ein Pädophiler oder andere Kriminelle auf der Plattform tätig sind, müssen sie von der Plattform entfernt werden können.

Sicherheit erhöhen

Weiter müsste das zentrale Zurverfügungstellen (Hosting) kinderpornografischer Daten unter Strafe gestellt und verfolgt werden. Dazu braucht die Polizei Mittel oder muss bestehende Ressourcen den neuen Aufgabe zuordnen.

Grundlage wäre eine umfassende Strategie zur Sicherheit im Internet (eine nationale Strategie zur Cyber-Defense). Dieses Projekt ist am laufen, und es braucht breite Unterstützung. Es geht nicht darum, die Dynamik moderner Technologie zu behindern, sondern darum, cine schweizweite Debatte über die Zukunft unserer Sicherheit zu führen, die richtigen Massnahmen zu treffen und so diese Dynamik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Prävention verstärken

Ein weiteres Handlungsfeld ist die Prävention, die dringend verstärkt werden muss. Wesentlich hierbei ist die Medienerziehung. Bund und Kantone müssen gemeinsam Präventionskampagnen durchführen, Anlaufstellen für Eltern, Behörden und Lehrer schaffen sowie die entsprechenden Lehrmittel bereitstellen.

Wichtig ist ausserdem, dass sich die Behörden (Bakom, Kobik, Fedpol, die kantonale und städtische Polizei) besser koordinieren. Zur Optimierung der Ressourcen im Bereich Jugendschutz sollen zumindest cine Koordinationsstelle eingerichtet und ein nationales Kompetenzzentrum für elektronische Medien geschaffen werden.

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Wichtige Adressen:

• Meldeformular Cyberkriminalität
• Kinderpornografie (Information des Bundes)
• Cyberbulling (Information des Bundes)
• Jugenddienst und Kinderschutz (Stadtpolizei Zürich)

Rahmenbedingungen für mehr Medienkompetenz

Die Dynamik der «neuen» Medien in die richtigen Bahnen zu lenken ist keine einfache Aufgabe, insbesondere da viele Politiker wenig davon verstehen und Politik per se schwerfällig ist oder dann überbordet. Eine löbliche Ausnahme scheint die Verfasserin dieses Gastbeitrages, Barbara Schmid-Federer, zu sein.

Cyberspace, Internet, Facebook – dies sind klingende Namen, welche die Welt verändert haben. Der Boom und die Möglichkeiten scheinen grenzenlos. Ebenso sind es aber leider auch die Schattenseiten. Die Verbreitung von Pomografie, sexuellem Missbrauch und übler Nachrede ist mitgewachsen. Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen sollte die Dynamik der neuen Medien deshalb dringend in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Der Staat muss seine Verantwortung wahrnehmen; die Sicherheit muss erhöht und die Prävention gestärkt werden.

Die elfjährige Lea hat gerade ungewollt eine Vergewaltigungsszene im Internet gesehen. Diese Bilder wird sie nie mehr vergessen. Ob sie ihren Eltern davon berichtet, ist ungewiss, viele tun es nicht. Heutige Eltem von Jugendlichen sind ohne Internet aufgewachsen. Die meisten von ihnen halten mit der rasanten Entwicklung im Internet nicht Schritt. Leas Eltern fühlen sich sicher, wenn ihr Kind vor dem Computer sitzt. Dass es im Web 100 000 Kinderpornografie-Seiten gibt, wissen sie nicht.

Handeln, bevor etwas passiertLeas Eltern haben ein starkes Vertrauensverhältnis zu ihrem Kind, was die beste Voraussetzung ist, dass Lea über das Gesehene spricht und es verarbeiten kann. Verhindern, dass es überhaupt dazu kommt, können ihre Eltem aber nicht. Und genau dies muss sich ändern, deshalb müssen heutige Eltern fit für die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) wie Internet oder Natels gemacht werden.

Möglich ist dies durch Präventionskampagnen, Informationsbroschüren und entsprechende Anlaufstellen. Die Gefahr, Opfer sexueller Anmache, verführerischer Propaganda oder von Pornografie zu werden, ist gross. Seit Jahren werden Veranstaltungen durchgeführt, bei denen Eltern lernen, welche Mittel zur Prävention zur Verfügung stehen. Verantwortungsbewusste Telecom-Anbieter haben Jugendschutzprogramme entwickelt, die problemlos auf dem Computer installiert werden können. Auch erfahren die Eltern dabei, wo sie sich melden können, wenn ihr Kind etwa Opfer von sexueller Anmache im Chat geworden ist.

Mit Profis zusammenarbeitenLeider finden solche Veranstaltungen nur dort statt, wo die Schulleitung das Problem erkannt hat. Und die Reaktion der Eltern, die geschult wurden, ist immer die gleiche: «Warum hat uns das niemand gesagt?» Sinnvoll ist es, wenn Gemeinden und Kantone gemeinsam ICT-Schulungen durchführen.

Am besten werden solche Schulungen mit Profis und mit der Polizei organisiert. Sie setzen sich tagtäglich mit Themen wie Kinderpornografie, Cybergrooming (gezieltes Kontaktieren von Jugendlichen zur sexuellen Belästigung) oder Cyberbullying (Mobbing) auseinander. Sachkenntnis im Umgang mit elektronischen Medien ist neben staatlichen Massnahmen die beste Prävention.

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Weiterführende Angebote im Netz:

• Medienprofis (für Schulen, Pro Juventute)
• Merkblatt für Schulen (Amt für Volksschulbildung, PDF)
• Merkblatt für Eltern (Konsumentenforum, PDF)
• Gewalt Gegen Kinder (Leitfaden für Institutionen)

Bibliothek begeht Selbstmord

Ohne Strategie kein Erfolg

Die Bibliothek von M… ist zu klein, viel zu klein. Für eine Kleinstadt mit weit über 10 000 Einwohnern reichen 190 m2 als Stadtbibliothek, und Schulbibliothek für Primar- und Sekundarschule hinten und vorne nicht. Dies hätte ändern sollen.


Die kleine Bibliothek von M… ist in einer privaten Liegenschaft untergebracht und der Mietvertrag endet spätestens 2019, da dann das Haus gesamtsaniert wird. Trotzdem (oder gerade deshalb) leisten die Bibliothekare schier unglaubliches. Der Medienbestand konnte in den vergangenen Jahren leicht erhöht werden und die Ausleihzahlen sind weiterhin steigend.

Nun bot sich die Gelegenheit, in einem von der Primarschule geplanten neuen kleinen Schulhaus rund 500 m2 für die Bibliothek vozusehen. Zwar wären bei der Einwohnerzahl von M… 700 Quadratmeter angebracht, doch vieles sprach für das Projekt: Vergrösserung der Fläche um 150%, äusserst zentrale Lage mitten im Dorfzentrum zwischen Primar- und Sekundarschule, 3 min neben dem Einkaufszentrum. Doch daraus wird nun nichts. Der Planungskredit für das neue Schulhaus wurde abgelehnt.

Sparapostel mobilisieren Neinsager
Die Gründe dafür sind relativ einfach zu finden: An der Gemeindeversammlung namen neben den üblichen Teilnehmern nur eine Gruppe organisiert teil: die Steuersenker. Und die Steuersenker sind grundsätzlich gegen alle Ausgaben. Wir haben vorgeschlagen, dass die Schule eine Woche vor der Gemeindeversammlung allen Kindern ein Flugblatt mit nach Hause gibt mit dem Hinweis auf die Versammlung und auch, dass es um Schule und Bibliothek geht.

Desgleichen hätte die Bibliothek zwei oder gar drei Monate vorher spezielle Buchzeichen mit dem Rückgabedatum an die erwachsenen Benutzer abgeben können: «Hilfe, unsere Bibliothek platzt aus allen Nähten und der Mietvertrag läuft aus. Stimmen Sie JA zum Projektierungskredit an der Gemeindeversammlung am …»

Bibliothek hüllt sich in Schweigen
Sowohl die Schule als auch die Bibliothek wollten als Institution neutral bleiben und keine Stellung beziehen oder sich nicht exponieren, obwohl sie direkt betroffen waren und nun unter dem Entscheid leiden. Ich denke, solche Neutralität ist falsch. Bibliothek und Schule als Trägerin der Bibliothek müssen sich sehr wohl politisch engagieren – immer dann, wenn es um bibliothekarische Anliegen geht. Neben der skizzierten nicht durhgeführten Flugblatt- und Lesezeichenaktion war an den Mitgliederversammlungen der Parteien wohl ein Vertreter der Schule, jedoch niemand der Bibliothek anwesend.

Aber Lobbyarbeit beginnt eigentlich schon viel früher, respektive muss ein ständiger Zustand sein. Mit grossem Efforts kann mam kurzfristig eine Gemeindeversammlung «umkehren». Besser ist es jedoch, wenn die Bibliothek ständig an sich erinnert und positiv in den Köpfen der Bevölkerung verankert ist. Nur dann lassen sich Desaster wie in M… mit vernünftigem Aufwand vermeiden.

Strategisches Vorgehen für eine Bibliothek

Mehr ein Bücherdepot
als eine Bibliothek

Die Bibliothek von M… ist zu klein, viel zu klein. Für eine Kleinstadt mit weit über 10 000 Einwohnern reichen 190 m2 als Stadtbibliothek, und Schulbibliothek für Primar- und Sekundarschule hinten und vorne nicht. Dies soll nun ändern.

Nun bietet sich die Gelegenheit, in einem von der Primarschule geplanten neuen kleinen Schulhaus rund 500 m2 für die Bibliothek vozusehen. Zwar sind bei der Einwohnerzahl von M… 700 Quadratmeter angebracht, doch vieles spricht für das Projekt: Vergrösserung der Fläche um 150%, äusserst zentrale Lage mitten im Dorfzentrum zwischen Primar- und Sekundarschule, 3 min neben dem Einkaufszentrum. Entschieden wird demnächst an der Gemeindeversammlung.

Was wurde bisher gemacht: Seitens der Bibliothek hört man nichts. Seitens der Schule wird min steigenden Kinderuzahlen für das Schulhaus lobbiert und auf die Bibliothek verwiesen, welche nach Richtlinien zu klein sei. Viel zu klein. Dies ist jedoch ein schwaches Argument, insbesondere da die Richtlinien heute mangels kantonaler Subventionen nur noch Empfehlungen sind.

So kann die Bibliothek gerettet werden:

• Ab sofort wird das Rückgabedatum nicht mehr auf das übliche gelbe Lesezeichen mit den Öffnungszeiten gestempelt. Ein andersfarbiges Lesezeichen muss her mit einem klaren Hinweis: «Hilfe, unsere Bibliothek platzt aus allen Nähten und der Mietvertrag läuft aus. Stimmen Sie JA zum Projektierungskredit an der Gemeindeversammlung am …».
• Die Bibliothek muss harte Fakten zusammentragen, welche an den Wirtschaftsteil der Zeitung erinnern: Umsatzsteigerung (der Ausleihe) in Prozent, dazu Vergleichszahlen (Bezirk, Kanton, Schweiz; je nach dem wählen, dass die eigene Gemeinde überdurchschnittlich dasteht), Steigerung der Kundenzahl, Vergleich mit Nachbargemeinden, insbesondere solchen die finanzschwächer sind und grössere Bibliotheken haben, wie U…
• Pressekonferenz: Es steht im Lokalblatt. Es kam im Lokalradio.
• Aktiv auf die Parteien zugehen, an den Mitgliederversammlungen jemanden delegieren, sich anmelden für ein professionell vorbereitetes Kurzreferat mit entsprechenden Zahlen (siehe oben).
• Flugblatt an alle Eltern einige Tage vor der Gemeindeversammlung gemeinsam mit der Schule.
• Stammkunden direkt ansprechen: Kommen Sie an die Gemeindeversammlung, vielleicht schreibt auch der eine oder andere einen Lesebrief?

Noch ist es nicht zu spät… und vielleicht hat auch ein Leser noch eine weitere Idee? Meiner Meinung geht es hier vor allem um das, was Bibliotheken eigentlich vermitteln: Medienkompetenz und Kommunikation – für einmal in eigener Sache.