In zwei Gastbeiträgen (hier und hier) hat Barbara Schmid-Federer auf Probleme im Kinder- und Jugenschutz im internet hingewiesen und politische Forderungen aufgestellt, die sie auch im Nationalrat einbringt. Zur Illustration hier noch drei Fälle von Gesetzeslücken.
Pornografie und Gewalt im Internet
Das zentrale Zurverfügungstellen (Hosting Provider) kinderpornografischer Daten ist unter Strafe zu stellen. Die technischen Möglichkeiten bestehen seit Jahren. Es ist wichtig, dass Kindern der Zugang zu kinderpornografischen und gewaltverherrlichenden Darstellungen verunmöglicht wird. Dies kann durch eine Zertifizierung zur altersgerechten Beurteilung der Inhalte von Internetseiten geschehen. Die Eltern sind verantwortlich, den «Zugang»/«Nicht-Zugang» zu Intemetseiten bei ihren Kindem durchzusetzen.
Petition Kinderschutz im Internet
Seit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 hat die verdeckte Ermittlung im Vorfeld von Straftaten keine gesetzliche Grundlage mehr. Es muss also immer etwas passiert sein, bevor die Polizei handeln kann. Experten haben für diese juristische Entwicklung kein Verständnis und fordern, diese Gesetzeslücke zu schliessen. Die Petition Kinderschutz im Internet möchte die verdeckte Ermittlung im Chatroom im Kanton Zürich wieder einführen und sammelt zu diesem Zweck seit Ende 2011 Unterschriften. Auch auf Bundesebene muss die präventive verdeckte Ermittlung durch polizeiliche Kräfte in Chats und Onlineforen erlaubt werden.
Cyberbullying Von Cybermobbing spricht man, wenn Kinder oder Erwachsene in Foren und socialmedia Plattformen beleidigt, beschimpft oder per Fotomontage in pornografischen Posen dargestellt werden. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die relevanten zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen genügen. Nationalrätin Barbara Schmid ist anderer Meinung. Sie fordert ein umfassendes durchdachtes Konzept zum Umgang mit Phänomenen wie Cyberbullying. Zum Beispiel soll ein Cyberbullying-Beauftragter zur wirksamen Bekämpfung der genannten Phänomene mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden. Kantone und Bund müssen zusammenarbeiten. Babara Schmid hat bereits im Oktober 2010 ein entsprechendes Postulat eingereicht.
Barbara Schmid-Federer (Männedorf) ist seit 2007 Nationalrätin und Mitglied der national
rätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit sowie der Gerichtskommission. Sie ist Mutter zweier schulpflichtiger Kinder. Trotz Affinität zum Internet ist sie nicht von der Piratenpartei, sondern sieht ihr Engagement als zeitgemässe Weiterführung der Familienpolitik der CVP.
In zwei Gastbeiträgen (hier und hier) hat Barbara Schmid-Federer auf Probleme im Kinder- und Jugenschutz im internet hingewiesen und politische Forderungen aufgestellt, die sie auch im Nationalrat einbringt. Zur Illustration hier noch drei Fälle von Gesetzeslücken.
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