Jugendschutz: Gesetzeslücken schliessen

Polizei – auch im Internet?

Im ersten Teil ihres Gastbeitrages hat Barbara Schmid-Federer auf die Schattenseiten des Booms und der grenzenlosen Möglichkeiten im Internet — gerade auch für Kinder und Jugendliche — hingewiesen. Im zweiten Teil lotet sie aus, wieviel und wo geregelt werden muss.

Eine der ureigenen staatlichen Aufgaben ist der Schutz defr Bürger, des Eigentums, der Wirtschaft und der Infrastruktur. Mit dem Internet steht der Staat vor neuen Herausforderungen, auf die dringend reagiert werden muss. Primäre Frage dabei ist, warum die Netzwerkkriminalität noch nicht vom Gesetz erfasst ist? Anbieter einer Internetplattform (Provider) können für die missbräuchliche Verwendung der Plattform nicht verantwortlich gemacht werden.

Gesetzeslücken schliessen
Diese Rechtsunsicherheit öffnet dem Missbrauch Tor und Tor. Oder: Warum wird Grooming nicht einfach unter Strafe gestellt? Das heutige Strafgesetzbuch wurde bislang nicht auf die Anwendbarkeit in Sachen Internet überprüft, was Iängst fällig wäre. Der Bundesrat hat mittlerweile erfreulicherweise eingesehen, dass wir für die Zukunft ein ICT-Grundlagengesetz brauchen, um beispielsweise minimale Anforderungen an diejenigen stellen zu können, welche Internetplattformen anbieten.

Zum Schutz von Kindern können die Online-Diskussionsforen sicherer gemacht werden. Helfen würde die automatische Erkennung der Teilnehmer in Diskussionsforen. Besteht der dringende Verdacht, dass zum Beispiel ein Pädophiler oder andere Kriminelle auf der Plattform tätig sind, müssen sie von der Plattform entfernt werden können.

Sicherheit erhöhen

Weiter müsste das zentrale Zurverfügungstellen (Hosting) kinderpornografischer Daten unter Strafe gestellt und verfolgt werden. Dazu braucht die Polizei Mittel oder muss bestehende Ressourcen den neuen Aufgabe zuordnen.

Grundlage wäre eine umfassende Strategie zur Sicherheit im Internet (eine nationale Strategie zur Cyber-Defense). Dieses Projekt ist am laufen, und es braucht breite Unterstützung. Es geht nicht darum, die Dynamik moderner Technologie zu behindern, sondern darum, cine schweizweite Debatte über die Zukunft unserer Sicherheit zu führen, die richtigen Massnahmen zu treffen und so diese Dynamik in die richtigen Bahnen zu lenken.

Prävention verstärken

Ein weiteres Handlungsfeld ist die Prävention, die dringend verstärkt werden muss. Wesentlich hierbei ist die Medienerziehung. Bund und Kantone müssen gemeinsam Präventionskampagnen durchführen, Anlaufstellen für Eltern, Behörden und Lehrer schaffen sowie die entsprechenden Lehrmittel bereitstellen.

Wichtig ist ausserdem, dass sich die Behörden (Bakom, Kobik, Fedpol, die kantonale und städtische Polizei) besser koordinieren. Zur Optimierung der Ressourcen im Bereich Jugendschutz sollen zumindest cine Koordinationsstelle eingerichtet und ein nationales Kompetenzzentrum für elektronische Medien geschaffen werden.

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Wichtige Adressen:

• Meldeformular Cyberkriminalität
• Kinderpornografie (Information des Bundes)
• Cyberbulling (Information des Bundes)
• Jugenddienst und Kinderschutz (Stadtpolizei Zürich)